Gemeinderat & Kommunalpolitik
Der Rahmen der Politik und Verwaltungsarbeit wird im Gemeinderat gesetzt. Die Themen über welche das Hauptorgan in der Gemeinde zu entscheiden hat sind so vielfältig wie unser Leben in Pfinztal: Vereinsförderungen, Erwerb von Grundstücken, Festlegung von Steuersätzen, Bauangelegenheiten, Vergabe von Aufträgen, Besetzung von Personalstellen, Unterbringungen und vieles mehr stehen auf der Agenda. Unterstützt wird der Gemeinderat in seiner Entscheidungsfindung von den Ortschaftsräten, Ausschüssen und der Verwaltung. Informationen zu Sitzungen und Beschlüssen finden Sie im Bereich Ratsinformation.
Kurz & Bündig aus den Ratssitzungen
Aus der Arbeit des Gemeinderats – „Kurz und Bündig“ aus der Sitzung vom 20.12.2022
2023-08-28T13:44:31+02:00Di., 10. Januar 2023|
Aufgaben und Bedeutung
Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürgerschaft und Hauptorgan der Gemeinde. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht die:der Bürgermeister:in kraft Gesetzes zuständig ist oder der Gemeinderat dieser:m bestimmte Angelegenheiten übertragen hat. Der Gemeinderat besteht aus der:dem Bürgermeister:in als stimmberechtigter:m Vorsitzenden sowie derzeit 22 ehrenamtlichen Gemeinderät:innen. Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte werden von der Bevölkerung auf die Dauer von fünf Jahren gewählt.
Eine Übersicht über die Gemeinderät:innen und Kontaktinformationen finden Sie hier.
Zur Wahrnehmung seiner vielfältigen Aufgaben werden vom Gemeinderat schwerpunktorientierte Ausschüsse gebildet. Ihre Einrichtung ist durch die Gemeindeordnung geregelt. Mitglieder dieser Ausschüsse sind fachlich qualifizierte Mitglieder des Gemeinderates. Es gibt beschließende und beratende Ausschüsse. Die beschließenden Ausschüsse bereiten die Entscheidungen des Gemeinderates nicht nur vor, sondern entscheiden bis zu einer festgelegten Größenordnung selbst.
In Pfinztal gibt es derzeit folgende Ausschüsse, Komitees, Kommissionen und Arbeitskreise
- Verwaltungs- und Finanzausschuss
- Technik- und Umweltausschuss
- Umlegungsausschuss
- Ältestenrat
- Ausschuss für gemeinzuhaltende Angelegenheiten
- Kindergarten-Kuratorium – Gesamtkuratorium
- Gemeindliches Kindergarten-Kuratorium, Kommunaler Kindergarten Ortsteil Berghausen
- Kindergarten-Kuratorium, Ortsteil Kuratorien
- Schulkommission
- Friedhofskommission
- Aufsichtsrat der Kommunalen Wohnbau Bauträgergesellschaft mbH Pfinztal Beiräte der Sparkasse Karlsruhe
- Arbeitskreis Innerörtliche Entwicklung
- Partnerschaftskomitee
- Klimakommission
im Pfinztaler Gemeinderat sind folgende Parteien und Wählervereinigungen vertreten:
- CDU Pfinztal
- SPD Pfinztal
- Ortsverband Pfinztal von Bündnis 90/Die Grünen
- Bürgerliste Pfinztal
- AFD Pfinztal
- Unabhängige Liste Pfinztal (ULiP). Die ULiP betreibt derzeit keine eigene, dedizierte Website
- Die Linke Pfinztal
Der Kreistag besteht aus dem Landrat als Vorsitzendem und den ehrenamtlichen Mitgliedern (Kreisrätinnen und Kreisrat). Sie sind die Vertretung der Einwohner und das Hauptorgan des Landkreises.
Der Kreistag wird alle fünf Jahre von den wahlberechtigten Einwohnern des Landkreises gewählt. Er wählt den Landrat als seinen Vorsitzenden, legt die Grundsätze für die Verwaltung des Landkreises und seine Angelegenheiten bzw. die der Ausschüsse fest, soweit nicht der Landrat kraft Gesetzes zuständig ist oder ihm der Kreistag bestimmte Angelegenheiten überträgt.
Der Kreistag und seine Ausschüsse befassen sich beispielsweise mit Fragen der Abfall- und Krankenhauswirtschaft, des beruflichen Schulwesens, Kreisstraßenbau und -unterhaltung, mit dem öffentlichen Personennahverkehr, dem jährlich aufzustellenden Haushaltsplan und der Haushaltssatzung des Landkreises sowie anderen freiwilligen Leistungen.
Der Kreistag tritt jeweils wechselnd in den Städten und Gemeinden des Landkreises zusammen, seine Sitzungen sind öffentlich.
Nähere Informationen erhalten Sie auf der Homepage des Landratsamtes Karlsruhe unter www.landkreis-karlsruhe.de.
Die ehemals selbstständigen Gemeinden Berghausen, Kleinsteinbach, Söllingen und Wöschbach haben sich zum 01.01.1974 zur Gemeinde Pfinztal zusammengeschlossen. Dabei wurde die Möglichkeit genutzt, die Ortschaftsverfassung einzuführen. Auf deren Grundlage konnte innerhalb der Gesamtgemeinde in jedem Ortsteil ein Ortschaftsrat gebildet, ein Ortsvorsteher bestellt, eine örtliche Verwaltungsstelle eingerichtet und damit ein Stück Selbstständigkeit bewahrt werden.
Der Ortschaftsrat ist zu wichtigen Angelegenheiten, welche die Ortschaft betreffen, zu hören und hat bei allen die Ortschaft betreffenden Angelegenheiten ein Vorschlagsrecht.
Er wird gleichzeitig mit der Wahl der Gemeinderäte auf die Dauer von fünf Jahren gewählt.
Ortschaftsräte können nur mit ihrer eigenen Zustimmung durch den Gemeinderat aufgelöst werden.
Die Zuständigkeiten und Aufgaben der Ortschaftsräte sind in der Hauptsatzung der Gemeinde Pfinztal geregelt.
Unsere Gemeinde hat auch ein Ratsinformationssystem, dass sich in zwei Portale aufteilt: Einmal das Bürgerinfoportal und das Gremieninfoportal.
Für unsere Bürgerinnen und Bürger gibt es unser Bürgerinfoportal, indem sie Informationen zu den verschiedenen Gremien sowie Vorlagen und Beschlüsse der öffentlichen Sitzungen finden.
Hier kommen Sie zum Bürgerinfoportal
Die Gremienmitglieder erhalten über das Gremieninfoportal mit dem personalisiertem geschützten Zugang Zugriff auf allen Sitzungen und Vorlagen.