Waldzustandsbericht
Im Jahr 2023 verzeichnet der Gemeindeforst ein Minus von etwa 11.000 Euro, im Vergleich zu den geplanten 121.000 Euro eine deutliche Besserung. Staatliche Fördermittel von 34.000 Euro wurden Anfang November erhalten. Es werden voraussichtlich bis Jahresende 2023 ca. 7.000 Festmeter Holz eingeschlagen, wobei über 20 % auf Trockenschäden bei verschiedenen Baumarten zurückzuführen sind. Die Nachfrage nach Brennholz und Schlagraum konnte bisher gedeckt werden. Im Jahr 2023 wurden 0,9 Hektar mit verschiedenen Baumarten bepflanzt und die unerwünschte Begleitflora wurde auf etwa 12 Hektar entfernt. Das Forstwirtschaftsjahr 2024 sieht einen geplanten Einschlag von ca. 7.200 Festmetern vor, gefolgt von Naturverjüngungen, Baumpflanzungen und Pflege von Jungbeständen und Kulturen. Eine konsequente Rehwildbejagung wird als notwendig erachtet, um vielfältige Bestände zu ermöglichen. Die finanzielle Planung für 2024 sieht Einnahmen von 360.000 Euro und Ausgaben von 468.000 Euro vor, mit einem erwarteten Defizit von 108.000 Euro, abhängig von den Verkaufspreisen, die wie im Vorjahr variieren können.
Der Vollzug der Arbeiten im Gemeindewald in 2023 wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.
Der Kultur- und Hiebsplan 2024 wurde mit 18 Ja, 2 Nein-Stimmen und einer Enthaltung beschlossen. Der vorgelegte Entwurf des Gemeindewaldhaushaltes wurde zustimmend zur Kenntnis genommen und in den Gemeindehaushalt übernommen.
Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2024/25
In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 26.09.2023 wurde der Entwurf zum Haushaltsplan mit Haushaltssatzung für die Jahre 2024/25 eingebracht.
Am 14.11.2023 und am 28.11.2023 wurde über die Anträge zum Haushaltsplan beraten und beschlossen.
Der Doppelhaushalt 2024/25 stellt sich wie folgt dar:
-Ergebnishaushalt-
- Der Anteil der Gemeinde Pfinztal an der Einkommenssteuer beträgt:
2024: 13.717.000 €
2025: 14.664.000 €
- Die Schlüsselzuweisungen betragen:
2024: 14.723.000 €
2025: 14.500.000 €
- Der Haushaltsplan weist für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 einen Kreisumlage-Hebesatz auf 27,5 v.H. aus.
- Das ordentliche Ergebnis beträgt:
2024: -1.055.300 €
2025: -1.555.100 €
-Finanzhaushalt-
Der Haushaltsplan 2024/25 sieht für das Haushaltsjahr 2024 Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten in Höhe von 15.461.000 € und für das Haushaltsjahr 2025 in Höhe von 12.472.000 € vor.
Der Finanzierungsmittelüberschuss aus der laufenden Verwaltungstätigkeit beträgt
im Jahr 2024: 193.500 € und
im Jahr 2025: -288.600 €.
Der Haushaltsplan 2024/25 enthält eine Neukreditaufnahme für das Haushaltsjahr 2024 in Höhe von 11.031.000 € und
für das Haushaltsjahr 2025 in Höhe von 9.653.000 €.
Der Gemeinderat beschloss den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2024/25 sowie die Mittelfristige Finanzplanung bis 2028 mit 21 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme.
Eigenbetrieb Wasserversorgung Feststellung Wirtschaftsplan 2024/25
In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 26.09.2023 wurde der Entwurf des Wirtschaftsplans für die Jahre 2024/25 des Eigenbetriebes Wasserversorgung vorgelegt.
Der Gemeinderat hatte in öffentlicher Sitzung vom 14.11.2023 und 28.11.2023 die Möglichkeit, über Anträge zu beraten und zu beschließen.
Die Vorstellung des Erfolgs- sowie des Liquiditätsplanes zeigte, dass der Eigenbetrieb liquide ist.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Feststellung des Wirtschaftsplans 2024/25 des Eigenbetriebs Wasserversorgung.
Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Feststellung Wirtschaftsplan 2024/25
In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 26.09.2023 wurde der Entwurf des Wirtschaftsplans für die Jahre 2024/25 des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung vorgelegt.
Der Gemeinderat hatte in öffentlicher Sitzung vom 14.11.2023 und 28.11.2023 die Möglichkeit, über Anträge zu beraten und zu beschließen.
Aufgrund fehlender Einzahlungen aus Investitionstätigkeiten wird der Finanzierungsmittelbedarf jeweils durch Investitionskredite in Höhe von:
2024: 1.338.000 €
2025: 2.650.000 €
finanziert.
In den Jahren 2025 bis 2027/2028 wird der Bau der Kläranlage erfolgen, wofür eine gewisse Liquidität angesammelt werden muss.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Feststellung des Wirtschaftsplans 2024/25 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung.
Zeitvertragsarbeiten 2024: Bauunterhaltung öffentlicher Gebäude; Tiefbau Entwässerungskanalarbeiten
Gemäß § 4 Abs. 4 und 4a der VOB (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen) wurden für 2024 Zeitvertragsarbeiten für Bauunterhaltung an öffentlichen Gebäuden und Entwässerungskanalarbeiten in der Gemeinde Pfinztal ausgeschrieben. Die Rahmenverträge betreffen Instandsetzungsarbeiten und regelmäßige Bauunterhaltung von geringerem Umfang sowie Entwässerungskanalarbeiten. Verschiedene Gewerke wurden öffentlich ausgeschrieben, darunter Gerüstarbeiten, Fliesen- und Plattenarbeiten, Maler- und Lackierarbeiten, Heizanlagen, Elektroarbeiten, Bodenbelagsarbeiten, Putz- und Stuckarbeiten sowie Entwässerungskanalarbeiten. Von 37 angeforderten Ausschreibungsunterlagen gingen 19 Angebote ein, davon drei von Bietern aus Pfinztal. Standardleistungsbücher des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen bildeten die Grundlage für die Angebote. Die geschätzte Jahresauftragssumme variierte je nach Gewerk. Nach Prüfung und Wertung der Angebote ergab sich eine Bieterreihenfolge für jedes Gewerk, die in der Gemeinderatssitzung vorgestellt wurden.
Der Gemeinderat entschied einstimmig, dass die Rahmenaufträge für die Zeitvertragsarbeiten mit den von der Verwaltung vorgeschlagenen Firmen abgeschlossen werden sollen.
Betriebsführungsvertrag der Straßenbeleuchtung in Pfinztal
Die Gemeinde Pfinztal plant die Neuvergabe der Betriebsführung für die Straßenbeleuchtung ab dem 01.01.2024 für drei Jahre. Das beinhaltet Wartung, Instandhaltung und Störungsbeseitigung von insgesamt 2,529 Straßenleuchten. Die Ausschreibung erfolgte auf Basis der VOL und wurde vom Ingenieurbüro STEPConsult GmbH begleitet. Zwei Firmen zeigten Interesse, jedoch wurde nur ein Angebot von der Firma Netze BW GmbH aus Ettlingen eingereicht. Für die geplante Betriebsführung von drei Jahren ergibt sich hierbei ein Gesamtwert von 265.438,78 € (brutto). Preissteigerungen in den letzten Jahren spiegeln sich in den Ergebnissen wider, wobei die Preise in der Region vergleichsweise hoch sind. Die Firma Netze BW GmbH ist bereits für die aktuelle Betriebsführung verantwortlich und gilt als zuverlässiger Partner.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Betriebsführungsvertrag der Straßenbeleuchtung mit der Firma Netze BW abzuschließen.
Überplanmäßige Ausgaben im Budget Gebäudebewirtschaftung
Die Mehrausgaben für Strom, Gas, Heizung und Fremdreinigung können nicht durch kleinere Einsparungen bei der Müllbeseitigung oder der Grundsteuer ausgeglichen werden. Ursachen sind gestiegene Verbrauchspreise aufgrund der Energiekrise zu Jahresbeginn und die überplanmäßige Anmietung von Gebäuden für Geflüchtete. Im Bereich Fremdreinigung ist für die kommenden Jahre ein erhöhter Haushaltsansatz veranschlagt und die Dienstleistungen sollen bis spätestens Anfang 2025 neu ausgeschrieben werden. In Bezug auf Strom, Gas und Heizung werden künftig wieder niedrigere Kosten erwartet.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 850.000 € im Budget Gebäudebewirtschaftung zuzustimmen. Die Mehraufwendungen bei den Energiekosten und den Kosten für Fremdreinigung können nicht gedeckt werden. Die Unabweisbarkeit der Planabweichung gem. § 84 Abs. 1 GemO wurde festgestellt.
Annahme von Spenden
Die Gemeinde darf nach § 78 Abs. 4 der Gemeindeordnung Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen oder an Dritte vermitteln, die sich an der Erfüllung gemeindlicher Aufgaben beteiligen.
Die Einwerbung und Entgegennahme des Angebots einer Zuwendung ist der Bürgermeisterin vorbehalten. Über die Annahme einer Zuwendung entscheidet allein der Gemeinderat. Die Gemeinde hat jährlich einen Bericht zu erstellen, in welchem die Geber, die Zuwendungen und die Zuwendungszwecke anzugeben sind und diesen der Rechtsaufsichtsbehörde zuzuleiten.
Der Gemeinderat hat die eingegangenen Spenden einstimmig angenommen.
Glasfaserausbau in Pfinztal
Die Deutsche Glasfaser GmbH möchte in Pfinztal ein Glasfasernetz ausbauen. Derzeit läuft die Akquisephase. Der Gemeinderat hat sich in der Vergangenheit schon öfter mit dem Breitbandausbau beschäftigt.
In der Sitzung wurde der aktuelle Stand der Akquise und das weitere Vorgehen erläutert. Der Antrag läuft und bisher sieht es positiv aus. Das Ziel ist, dass man eine Verzahnung zwischen gefördertem und eigenwirtschaftlichem Ausbau erreicht und die Kommunen flächendeckend vorangehen.
Sobald die Nachfragebündelung abgeschlossen ist, wird je nach Ergebnis entschieden, ob man noch etwas Zeit zugibt, um die Prozenthürde zu erreichen.
Der Gemeinderat hat den Sachstandsbericht zur Kenntnis genommen.