Datenschutzhinweise für die Videoüberwachung von öffentlich zugänglichen Räumen

In Erfüllung unserer Verpflichtungen nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem LDSG (BW) informieren wir Sie nachfolgend über die Verarbeitungen Ihrer personenbezogenen Daten durch die Gemeindeverwaltung Pfinztal.

1. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen können Sie sich wenden?

Verantwortlich für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist

Gemeindeverwaltung Pfinztal
vertreten durch die Bürgermeisterin Nicola Bodner
Hauptstraße 70
D-76327 Pfinztal

Tel.: 0 72 40 62 -0
Fax: 0 72 40 62 -199

Unser Datenschutzbeauftragter ist
CL Compliance und Datenschutz GmbH & Co. KG
Douglasstrasse 11-15
76133 Karlsruhe
Tel.: +49 721 – 91250-88
Fax: +49 721 – 91250-22
E-Mail: pfinztal@compliance-datenschutz.de

2. Wofür verarbeiten wir Ihre Daten (Art der Daten und Zweck der Verarbeitung (a), auf welchen Rechtsgrundlagen (b) und für welche Dauer (c)?

a.
Wir führen eine Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit Hilfe optisch-elektronischer Einrichtungen (Videoüberwachung) sowie die Verarbeitung der dadurch erhobenen personenbezogenen Daten durch, soweit dies im Rahmen der Erfüllung öffentlicher Aufgaben oder in Ausübung des Hausrechts im Einzelfall erforderlich ist,

um Leben, Gesundheit, Freiheit oder Eigentum von Personen, die sich in öffentlichen Einrichtungen, öffentlichen Verkehrsmitteln, Amtsgebäuden oder sonstigen baulichen Anlagen öffentlicher Stellen oder in deren unmittelbarer Nähe aufhalten, oder
um Kulturgüter, öffentliche Einrichtungen, öffentliche Verkehrsmittel, Amtsgebäude oder sonstige bauliche Anlagen öffentlicher Stellen sowie die dort oder in deren unmittelbarer Nähe befindlichen Sachen

zu schützen und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen überwiegen.

Für einen anderen Zweck werden die Daten nur weiterverarbeitet, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung oder von Straftaten erforderlich ist.

b.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten zu den vorgenannten Zwecken ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. e DSGVO i.V.m. § 18 LDSG (BW).

c.
Bei der Videoüberwachung am Self Service Terminal im Bürgerbüro, Hauptstraße 51, 76327 Pfinztal findet keine Aufzeichnung und Speicherung Ihrer Daten statt.

Ansonsten gilt:
Die Videoaufzeichnungen und daraus gefertigte oder sich auf die Videoüberwachung beziehende Unterlagen werden 7 Tage nach der Datenerhebung gelöscht, soweit sie nicht zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung oder von Straftaten oder zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen benötigt werden.

Die vorgenannten Fristen gelten nicht, wenn Sie in eine längere Speicherdauer eingewilligt haben. Ihre erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Der Widerruf einer Einwilligung wirkt erst für die Zukunft und berührt nicht die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf verarbeiteten Daten.

3. Wer bekommt Ihre Daten?

Innerhalb unserer Gemeindeverwaltung erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten brauchen. Auch von uns eingesetzte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen können zu diesen Zwecken Daten erhalten.

Personenbezogene Daten unserer Bürgerinnen und Bürger geben wir grundsätzlich nicht weiter, es sei denn, dass gesetzliche Bestimmungen dies gebieten oder Sie eingewilligt haben.

Weitere Datenempfänger können diejenigen Stellen sein, für die Sie uns Ihre Einwilligung zur Datenübermittlung erteilt oder Einwilligung befreit haben oder an die wir aufgrund einer Interessenabwägung oder sonstigen gesetzlichen Grundlage befugt sind, personenbezogene Daten zu übermitteln (zum Beispiel Strafverfolgungsbehörden).

4. Werden Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt?

Ihre Daten werden nicht außerhalb der EU bzw. des EWR verarbeitet.

5. Welche Datenschutzrechte haben Sie?

Sie haben das Recht:

gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres gewöhnlichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder des Ortes des mutmaßlichen Verstoßes wenden.
Die Kontaktdaten der für uns zuständigen Aufsichtsbehörde lauten:
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg
Postfach 10 29 32 – 70025 Stuttgart; Tel.: 0711/615541-0 E-Mail: poststelle@lfdi.bwl.de

6. Widerspruchsrecht
Sofern Ihre personenbezogenen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f oder e DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Wir verarbeiten die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Selbstverständlich können Sie der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung und Datenanalyse jederzeit widersprechen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

Soweit Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke erteilt haben, haben Sie das Recht, diese jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die allein auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird hierdurch nicht berührt.