Polizeiliche Kriminalstatistik 2025

In der Gemeinderatssitzung präsentierte das Polizeipräsidium Karlsruhe die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 für die Gemeinde Pfinztal. Ziel der Vorstellung war es, ein transparentes Bild der aktuellen Sicherheitslage zu vermitteln und die Kriminalitätsentwicklung sowie die Verkehrssicherheit im Gemeindegebiet zu analysieren.

Zur allgemeinen Kriminalitätslage ließ sich ein leichter Rückgang zu den vorangehenden Jahren verzeichnen. In Pfinztal wurden 2025 insgesamt 519 Straftaten erfasst, davor 292 Fälle aufgeklärt. Bei der Analyse gliederte die Statistik die Straftaten in spezifische Deliktsbereiche wie Diebstahl, Sachbeschädigung, Vermögens- und Fälschungsdelikte, Einbruchdiebstahlt oder Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Zudem wurden statistische Auswertungen zu den Tatverdächtigen präsentiert, differenziert nach Alter und Geschlecht.

Ein weiterer wesentlicher Teil der Auswertung widmete sich der Unfallstatistik. Insgesamt gab es 145 Verkehrsunfälle im Gemeindegebiet im Jahr 2025, davon zwei mit Elektrokleinfahrzeugen.

Die Präsentation bot einen umfassenden Überblick über die Sicherheitslage in unserer Gemeinde. Durch die Verknüpfung von klassischen Kriminalitätsdaten und detaillierten Verkehrsunfallstatistiken erhält der Gemeinderat eine fundierte Grundlage, um gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren.

 

Beschaffung eines Gerätewagens Logistik (GW-L1) für die Freiwillige Feuerwehr Pfinztal – Ortsteil Kleinsteinbach

Für die Freiwillige Feuerwehr Pfinztal, Abteilung Kleinsteinbach, soll ein neuer Gerätewagen Logistik (GW-L1) beschafft werden. Das bisherige 1997 beschaffte Fahrzeug ist nach fast 30 Jahren Betriebszeit technisch veraltet und kann die heutigen Anforderungen nicht mehr erfüllen. Das neue Fahrzeug soll unter anderem bei Brandeinsätzen, größeren Schadenslagen und im Katastrophenschutz zum Transport von Material eingesetzt werden.

Die europaweite Ausschreibung erfolgte in vier Lose für Fahrgestell, Aufbau, Rollcontainer und Beladung. Der ermittelte Gesamtpreis für die vorgesehene Ausführung beträgt 362.833,38 Euro. Damit bleibt die Beschaffung unter dem im Haushalt vorgesehenen Betrag von 370.000 Euro. Zudem liegt bereits ein Zuschussbescheid über 100.000 Euro für das Fahrzeug und den Rollcontainer vor.

Die Aufträge sollen an die jeweils wirtschaftlichsten beziehungsweise geeigneten Bieter vergeben werden: Daimler Truck AG für das Fahrgestell, Schmitz Feuerwehrtechnik für den Aufbau, Ragnar Solutions für die Rollcontainer und BTL Feuerwehrtechnik für die Beladung. Die Auslieferung des neuen Fahrzeugs wird voraussichtlich für 2028 erwartet.

Der Gemeinderat hat der Vergabe der vier Lose zur Beschaffung des GW-L1 an die von der Verwaltung vorgeschlagenen Firmen einstimmig zugestimmt.

 

Antrag der Fraktion CDU/Bürgerliste: Einstellung der weiteren Planungen im Rahmen des Parkraumkonzeptes in der jetzigen Form und Beibehaltung einer fokussierten Kennzeichnung von Gefahrenstellen

Auf Antrag der Fraktion CDU/Bürgerliste hat sich der Gemeinderat mit der weiteren Umsetzung des Parkraumkonzeptes befasst. Die Fraktion beantragte, die bisherigen Planungen in ihrer jetzigen Form einzustellen und künftig den Schwerpunkt auf die Kennzeichnung sicherheitsrelevanter Gefahrenstellen zu legen. Insbesondere sollten Engstellen für Rettungsdienste, Feuerwehr und Abfallentsorgung durch absolute Halteverbote oder Sperrflächen freigehalten werden.

Die Verwaltung stellte hierzu klar, dass die Gemeinde selbst nicht als Straßenverkehrsbehörde für entsprechende verkehrsrechtliche Anordnungen zuständig ist. Diese Zuständigkeit liegt beim Landratsamt. Das Parkraumkonzept aus dem Jahr 2021 wird von der Verwaltung zudem nicht als starres Gesamtpaket umgesetzt, sondern dient als Orientierung, um problematische Bereiche schrittweise und unter Berücksichtigung der aktuellen Situation zu bearbeiten.

Eine ausschließliche Beschränkung auf Gefahrenstellen ist aus Sicht der Verwaltung rechtlich nicht möglich, da bei verkehrsrechtlichen Entscheidungen auch weitere Belange wie Fuß- und Radverkehr, Grundstückszufahrten, ÖPNV und Barrierefreiheit berücksichtigt werden müssen. Für die aktuell geplanten Bereiche wurde der Antrag bereits in die laufenden Beteiligungsverfahren einbezogen.

Das Gremium stimmte dem Antrag der Fraktion CDU/Bürgerliste mehrheitlich zu.

 

Antrag der Fraktionen SPD/ULiP und Die Grünen/Die Linke

Auf Antrag der Fraktionen SPD/ULIP sowie Die Grünen/Die Linke hat sich der Gemeinderat mit der Wiederherstellung des historischen Mühlengebäudes auf dem Areal der Schnellermühle befasst. Das Gebäude stellt einen wichtigen Bestandteil der örtlichen Geschichte und Identität dar. Ziel des Antrags war es, sicherzustellen, dass die im Durchführungsvertrag vereinbarte Wiederherstellung des Gebäudes umgesetzt wird.

Die Verwaltung erklärte, dass die Wiederherstellung bereits durch den Vorhabenträger zugesichert ist. Sie soll sich gestalterisch eng am historischen Bestand orientieren und die Vorgaben des Bebauungs- und Rahmenplans einhalten. Darüber hinaus wurden zahlreiche historische Bauteile, Ausstattungsgegenstände und weitere Artefakte aus der ehemaligen Mühle gesichert. Diese sollen bei der Wiederherstellung wieder in das Gebäude und die Außenanlagen integriert und damit sichtbar erhalten werden.

Die Gemeinde wird die weitere Umsetzung begleiten und im Rahmen ihrer Zuständigkeiten darauf achten, dass die zugesicherte Wiederherstellung ordnungsgemäß erfolgt. Damit soll sichergestellt werden, dass die historische Bedeutung der Schnellermühle auch in der zukünftigen Entwicklung des Areals erhalten bleibt.

Der Gemeinderat hat dem Antrag der Fraktion SPD/ULIP und Die Grünen/Die Linke mehrheitlich zugestimmt.

 

Annahme von Spenden

Im Zeitraum von Januar bis August 2026 sind bei der Gemeinde Pfinztal Spenden in Höhe von insgesamt 5.020 Euro eingegangen. Die Zuwendungen unterstützen gemeindliche Zwecke und Einrichtungen.

Die Annahme solcher Spenden ist an klare rechtliche Vorgaben gemäß der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg gebunden. Während die Einwerbung und Entgegennahme eines Spendenangebots der Bürgermeisterin vorbehalten ist, entscheidet der Gemeinderat über die Annahme. Zudem werden die Geber, die Höhe der Zuwendungen und deren Zweck jährlich dokumentiert und der Rechtsaufsichtsbehörde mitgeteilt.

Der Gemeinderat hat die eingegangenen Spenden von Januar bis August 2026 in Höhe von insgesamt 5.020 Euro einstimmig genehmigt.