Bauanträge

Im ersten Tagesordnungspunkt an diesem Abend ging es um die Planungsänderung eines Bauantrags zum Neubau eines Wohnhauses in zweiter Reihe und der Erweiterung eines bestehenden Wohnhauses in der Karlsruher Straße im Ortsteil Berghausen. Das Grundstück liegt im unbeplanten Innenbereich und wird nach § 34 BauGB beurteilt. Das Vorhaben wäre zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Verwaltung empfahl, das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB zu erteilen. Mehrheitlich beschloss das Gremium, das gemeindliche Einvernehmen zu versagen.

 

Bebauungsplan „Gewerbegebiet Edelstahl Rosswag“ OT Kleinsteinbach

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die Aufstellung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Edelstahl Rosswag“ im Ortsteil Kleinsteinbach. Mit dem Angebotsbebauungsplan soll der bisherige Bestand und die zukünftige Entwicklung des Gebietes gesichert und vorbereitet werden. Dem Gremium wurde das Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB vorgestellt. Zudem wurden die Vorschläge zur Behandlung der eingegangenen Anregungen erläutert. Die Verwaltung empfahl, diesen Vorschlägen zuzustimmen. Weiter lautete der Beschlussvorschlag, den vorgestellten Entwurf zur Offenlage zu billigen und die Verwaltung mit der Durchführung dieser nach § 3 Abs. 2 BauGB zu beauftragen sowie die Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Einstimmig fasste das Gremium diese Beschlüsse als Empfehlung für den Gemeinderat.

 

Zeitvertragsarbeiten 2025: Bauunterhaltung öffentliche Gebäude

Weiter ging es mit der Auftragsvergabe für die Bauunterhaltungsarbeiten an öffentlichen Gebäuden in der Gemeinde. Es wurden Dachdeckerarbeiten, Trockenbauarbeiten, Arbeiten an Gas-/Wasser- und Entwässerungsanlagen innerhalb von Gebäuden sowie Verglasungsarbeiten ausgeschrieben. Nach Prüfung der eingegangenen Angebote empfahl die Verwaltung, den ausgeschriebenen Rahmenvertrag für die Dachdeckerarbeiten aufgrund des hohen Preises des einzigen Bieters aufzuheben und für die restlichen Zeitvertragsarbeiten die Rahmenaufträge mit den von der Verwaltung vorgeschlagenen Firmen abzuschließen. Einstimmig folgte das Gremium diesen Vorschlägen.

 

Ausbau Ladesäulen-Infrastruktur

Im letzten Tagesordnungspunkt ging es um den Ausbau der Ladeinfrastruktur vor dem Hintergrund, eine Zunahme der Bestandszahlen elektrifizierter Fahrzeuge zu erreichen. Nach einer von der Gemeinde durchgeführten Umfrage seien fehlende öffentliche Lademöglichkeiten ein Hemmnis für die Zunahme der Zulassungszahlen dieser Fahrzeuge. In diesem Zusammenhang wurde ein Ladesäuleninfrastruktur-Konzept erstellt, welches dem Gremium an diesem Abend präsentiert wurde. Das Konzept enthält potenzielle Standorte für Ladesäulen innerhalb der öffentlichen Infrastruktur. Die Verwaltung empfahl, das Ladesäuleninfrastruktur-Konzept zur Kenntnis zu nehmen und die Verwaltung zu beauftragen, die Ladesäulenstandorte wie vorgestellt zu vergeben. Mehrheitlich fasste das Gremium diese Beschlüsse als Empfehlung für den Gemeinderat.