Gemeinderat entscheidet über Bauanträge
Als erster Punkt an diesem Abend stand auf der Tagesordnung des Gemeinderats die Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Befreiung, einen Bauantrag und zwei Bauvoranfragen.
Der Befreiung zur Aufstellung einer Wärmepumpe außerhalb des Baufensters „Im Hauswengert“ im Ortsteil Wöschbach wurde mehrheitlich zugestimmt.
Für den Neubau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung „Im Saalbrett“ im Ortsteil Wöschbach wurde das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB erteilt, sowie zwei Befreiungen zugestimmt.
Das Gremium versagte mehrheitlich das gemeindliche Einvernehmen zu einer Bauvoranfrage für die Errichtung eines Einfamilienhauses in der Scheffelstraße im Ortsteil Berghausen.
Zur Bauvoranfrage für den Neubau eines Wohnhauses mit zwei Wohneinheiten in der Wesostraße im Ortsteil Wöschbach wurde das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB erteilt.
Umsatzsteuerreform § 2b UStG: Tax Compliance
Im nächsten Tagesordnungspunkt wurden dem Gremium Informationen über die Einführung eines Tax Compliance Management Systems vorgestellt. Im Rahmen der Umsatzsteuerreform stellt ein solches internes Kontrollsystem die Einhaltung der steuerlichen Pflichten einer Organisation sicher und kann die öffentliche Verwaltung unterstützen, steuerliche Risiken zu identifizieren, zu bewerten und zu managen. Das Gremium erhielt Ausführungen zur Integration des Systems in die Prozesse der Gemeindeverwaltung und nahm diese zur Kenntnis.
Bebauungsplan „Heilbrunn-Engelfeld“, 2. Änderung – Sportanlage, OT Söllingen
Weiter ging es mit dem Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung im Rahmen der 2. Änderung des Bebauungsplans „Heilbrunn-Engelfeld“ im Ortsteil Söllingen. Mehrheitlich fasste das Gremium den Beschluss, die Verwaltung mit der Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden beziehungsweise Träger öffentlicher Belange nach §§ 3Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB zu beauftragen. Der Zeitpunkt wird in das Ermessen der Verwaltung gestellt.
Bildung der beratenden Ausschüsse, Komitees, Kuratorien und Arbeitskreise
Im nächsten Tagesordnungspunkt an diesem Abend wurden die Besetzungsvorschläge des Kindergarten-Kuratoriums, des Arbeitskreises „Innerörtliche Entwicklung“, der Schulkommission und der Klimakommission vorgestellt. Einstimmig beschloss das Gremium die Besetzung der oben genannten Gremien.
Benennung der Vertreter/innen für verschiedene Gremien und Verbände
An diesem Abend wurden außerdem die Vertreter/innen des Aufsichtsrates der Kommunalen Wohnbau Bauträgergesellschaft mbH Pfinztal, des Abwasserverbandes „Mittleres Pfinztal und Bocksbachtal“, des Zweckverbandes für die Wasserversorgung des Hügellandes zwischen Alb und Pfinz, dem Nachbarschaftsverband Karlsruhe und die Beiräte der Sparkasse Karlsruhe bestellt beziehungsweise benannt. Den Vorschlägen wurde ebenfalls einstimmig zugestimmt.
Partnerschaftskomitee – Bestellung von Mitgliedern für die neue Wahlperiode 2024-2029
Weiter ging es mit der Wahl der Mitglieder des Partnerschaftskomitees für die kommenden fünf Jahre. Unter anderem ist die Aufgabe des Partnerschaftskomitees, freundschaftliche Beziehungen zu anderen Kommunen, insbesondere zu den Partnerstädten Leerdam und Rokycany und künftigen Partnerstädten zu festigen, vertiefen und auszubauen. Insgesamt sind 11 Bewerbungen für das Komitee eingegangen. Diese 11 Personen wurden vom Gremium des Gemeinderates zu Mitgliedern des Partnerschaftskomitees gewählt.
Wahl und Ernennung der/des ehrenamtlichen Ortsvorsteherin/Ortsvorstehers und der/des Ortsvorsteher-Stellvertreterin/Ortsvorsteher-Stellvertreter Wöschbach
Zuletzt stand die Wahl der/des ehrenamtlichen Ortsvorsteherin/Ortsvorstehers und der/des Ortsvorsteher-Stellvertreterin/Ortsvorsteher-Stellvertreter von Wöschbach auf der Tagesordnung. Diese werden vom Gemeinderat auf Vorschlag des Ortschaftsrates gewählt.
Der Ortschaftsrat von Wöschbach hat Herrn Gebhard Oberle als Ortsvorsteher und Herrn Thomas Vogt als Ortsvorsteher-Stellvertreter gewählt und somit dem Gemeinderat zur Wahl vorgeschlagen.
In zwei getrennten Wahlgängen wählte das Gremium Herrn Oberle als Ortsvorsteher und Herrn Vogt als Ortsvorsteher-Stellvertreter. Beide nahmen die Wahl an.
Sodann ernannte Bürgermeisterin Nicola Bodner Herrn Oberle zum Ehrenbeamten auf Zeit und zum Ortsvorsteher für die Ortschaft Wöschbach. Auch Herr Vogt wurde formell zum Ortsvorsteher-Stellvertreter für die Ortschaft Wöschbach ernannt.