Zu Beginn der Sitzung wurde die Verpflichtung eines Gemeinderatsmitglieds auf die gewissenhafte Erfüllung der Amtspflichten gemäß § 32 Abs. 1 der Gemeindeordnung durchgeführt. Bürgermeisterin Frau Nicola Bodner wies Gemeinderat Simon Schwarz auf die Wichtigkeit und Bedeutung der Verpflichtung hin. Sodann wurde die Verpflichtung formell durchgeführt.
Bauanträge und Bauanfragen
Anschließend wurde über einen Bauantrag zum Neubau eines Zwei-Parteienhauses in der Pforzheimer Straße im Ortsteil Kleinsteinbach beraten. Das Grundstück liegt im unbeplanten Innenbereich und wird nach § 34 BauGB beurteilt. Hiernach wäre ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Verwaltung empfahl, das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB zu erteilen. Diesem Vorschlag folgte das Gremium einstimmig.