Ortschaftsrat Kleinsteinbach stimmt für die Abschaffung der Ortschaftsverfassung

Als sich vor 48 Jahren die damals eigenständigen Gemeinden Berghausen, Kleinsteinbach, Söllingen und Wöschbach zu der neu gegründeten Gemeinde Pfinztal zusammenschlossen, wurde zeitgleich die Ortschaftsverfassung mit Ortschaftsräten eingeführt. Die Idee dahinter war es, den vier Ortsteilen Vertreter:innen an die Hand zu geben, die dem Gemeinderat beratend zur Seite stehen und als direkte Ansprechpartner:innen für die Bürger:innen fungieren. Nach nun fast 50 Jahren ist es jedoch an der Zeit, dieses Konzept neu zu denken und weiterzuentwickeln, wie es der Verwaltung im Gemeindeentwicklungskonzept „Pfinztal 2035“ aufgetragen wurde. Um diesen Prozess anzustoßen empfahlen die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und ULiP dem Gemeinderat am 02.03.2022 die Aufhebung der Ortschaftsverfassung, dem SPD und Die Linke zustimmten. So kam der Gemeinderat am 24.05.2022 zu dem Grundsatzbeschluss, nach der Zustimmung der Ortschaftsräte, die Hauptsatzung der Gemeinde dahingehend zu ändern, dass die Ortschaftsräte zur nächsten Kommunalwahl abgeschafft werden. Nach der Abschaffung sollen für jeden Ortsteil ehrenamtliche Ortsteilbeauftrage vom Gemeinderat bestellt werden. Die örtlichen Verwaltungsstellen, also die Ortsverwaltungen, sollen weiter bestehen bleiben.

Mit der Sitzung am 20.07.2022 machte der Ortschaftsrat Kleinsteinbach den Anfang und stimmte für eine Änderung der Hauptsatzung und damit auch für die Abschaffung der Ortschaftsräte. Die Hauptargumente gegen ein Weiterbestehen des Ortschaftsrats waren zum einen die Doppelfunktion vieler Ortschaftsrät:innen, die gleichzeitig auch im Gemeinderat vertreten sind und somit für die Interessen der einzelnen Ortsteile im Gemeinderat einstehen können. Weiter wurde argumentiert, dass durch den Gemeinderat als entscheidendes Organ der Ortschaftsrat immer mehr an Beschlussrechten verliert und somit nur noch eine rein beratende Funktion innehat. Gleichzeitig soll die Gemeinde Pfinztal als Gesamtgemeinde betrachtet und gestärkt werden, während die einzelnen Ortschaftsräte das Ortsteildenken fördern könnten. All diese Argumente bewegte den Ortschaftsrat Kleinsteinbach zu einer geheimen Abstimmung, die positiv für die Änderungen ausfiel, auch wenn die Rolle der Ortsteilbeauftragten, die auf die Ortschaftsrät:innen folgen sollen, noch nicht ganz ausdefiniert ist.

Mit dieser Entscheidung bereitet der Ortschaftsrat Kleinsteinbach den Weg für Veränderung, Weiterentwicklung und Verschlankung der Gremienlandschaft der Gemeinde. Die Entscheidungen der weiteren drei Ortschaftsräte steht noch aus.