Informationen zur Aktion „Gehwegparken in Pfinztal“
Im Gemeindeentwicklungsplans „Pfinztal 2035“ wurde mit Hilfe von Bürgerbeteiligungen die Zielsetzung, „Mobilitätsgarantie für alle Verkehrsteilnehmer“ festgelegt. Die Gemeindeverwaltung und der von ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürger geleitete Arbeitskreis Mobilität haben dafür Maßnahmen erarbeitet. Eine davon ist das nicht erlaubte „Gehwegparken“ insbesondere an den Hauptstraßen stärker in den Fokus zu nehmen. Bürgermeisterin Bodner informierte, das Parken auf Gehwegen bereits seit vielen Jahren gesetzlich verboten sei, bisher aber großzügig damit umgegangen wurde. Nun würde man jedoch auch auf Bitten aller Fraktionen die Gesetzeslage umsetzen.
„Falschparken“ an den Pfinztaler Hauptstraßen (Berghausen: Karlsruher Straße und Jöhlinger Straße, Söllingen: Hauptstraße, Kleinsteinbach: Pforzheimer Straße und Bockstalstraße) werde ab der Kalenderwoche 10 und für die weitere Zeit durch Mitarbeiter des Ordnungsamtes in Kooperation mit der Polizei, entsprechend der Straßenverkehrsordnung (StVO), geahndet. Zuvor wird es mehrere Wochen Informationen zum Thema Gehwegparken und Hinweise an Fahrzeugen geben.
Anstoß zur Durchführung dieser Aktion war eine schriftliche Forderung, unterzeichnet von allen Fraktionsvorsitzenden (CDU, SPD, ULIP, Zählergemeinschaft Bündnis 90/DIE GRÜNEN, zur Überwachung und Sanktionierung von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr. Konkret gefordert wurden Kontrollen in folgenden Straßen:
- Komplette B10 in den Ortsteilen Kleinsteinbach, Söllingen und Berghausen
- Komplette B293 im Ortsteil Berghausen
- Komplette L563 Bockstalstraße im Ortsteil Kleinsteinbach
Die Verwaltung wurde ersucht, die Umsetzung wie folgt durchzuführen:
- Mitteilungen im Ortsblatt sowie den Printmedien mit Hinweis auf die Vorgaben der StVO und Ankündigung von Kontrollen
- Durchführung von Kontrollen mit anfänglichen Verwarnungen ohne Verwarnungsgeld. Danach konsequente Verhängung von Verwarnungsgeldern. In Extremfällen ist gemäß den geltenden Regelungen von der Möglichkeit eines Abschleppens Gebrauch zu machen. Die Entscheidung hierüber trifft die Verwaltung im Rahmen des geltenden Rechts.
Bürgermeisterin Bodner hat den Vorschlag der Fraktionsvorsitzenden im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung verlesen.
Vorstellung des klimapolitischen Arbeitsprogramms zum European Energy Award (EEA)
Die Gemeinde Pfinztal nimmt seit 2021 am European Energy Award (eea) teil. Der eea ist ein Programm für umsetzungsorientierte Energie- und Klimaschutzpolitik in Städten, Gemeinden und Landkreisen. Er ist prozessorientiert angelegt. Ziel des Programms ist es, Energieeinsparung und die effiziente Nutzung von Energie in der Kommune zu unterstützen und den Einsatz regenerativer Energien zu steigern. Die Gemeinde muss sich alle vier Jahre einem externen Audit unterziehen, um das Label „eea-Kommune“ führen zu dürfen, erstmalig in 2024. Die Umwelt- und Energieagentur Landkreis Karlsruhe (UEA) betreut die Gemeinde im eea-Prozess.
Mit einer systematischen Ist-Analyse wurde der Stand der energie- und klimapolitischen Arbeiten in Pfinztal bewertet und die Stärken und Schwächen ermittelt. Auf dieser Basis wurden verschiedene Maßnahmen identifiziert und in einem Arbeitsprogramm festgeschrieben. Es bildet die Grundlage für die weitere Arbeit in der Gemeinde bis zum Zertifizierungsverfahren des European Energy Award.
Das Gremium hat das Arbeitsprogramm für den eea-Prozess einstimmig beschlossen.
Auftragsvergabe für die Interimslösung des Schülerhorts der Grundschule Söllingen
In der Gemeinderatssitzung am 28.11.2023 hat der Gemeinderat der Ausschreibung, respektive der Umsetzung der Interimslösung des Schulhorts zugestimmt. Die Umsetzung der Interimslösung ist aufgrund des erforderlichen Platzbedarfs in der Grundschule Söllingen notwendig. Die Klassenstufen sind dort ab dem Schuljahr 2022 von 2-zügigen Klassen auf 3-zügige Klassen angestiegen. Die vorhandenen Flächen an der Grundschule sind ausgeschöpft und ab dem neuen Schuljahr im September 2024 und perspektivisch für Sommer 2025 werden aufgrund der gestiegenen Schülerzahlen noch jeweils ein weiteres Klassenzimmer benötigt. Bis zur Errichtung des Neubauvorhabens „Hort“ muss der Hort aus den Räumlichkeiten der Grundschule interimsweise in die Räumlichkeiten der dafür vorgesehenen Container ausweichen.
Die Baumaßnahme für die Anmietung der Container wurde auf der Grundlage der VOB öffentlich ausgeschrieben. Für die Ausschreibung haben sich 15 Firmen interessiert, davon haben zwei Firmen ein Angebot abgegeben.
Der Gemeinderat hat der Auftragsvergabe an die Firma Adapteo GmbH aus Neu-Isenburg mit einer Angebotssumme von 902.006,03 Euro mehrheitlich zugestimmt.
Sachstand zum Neubau des Horts Sparrenberg in Söllingen
In der Gemeinderatsitzung am 28.11.2023 hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, die Ausschreibung für die Planung des Hortneubaus durchzuführen und in der Planung auch eine Modulbauweise zu berücksichtigen. Das EU-weite Vergabeverfahren wurde vorbereitet und wird in Kürze veröffentlicht. Im Anschluss an das vorgegebene Verfahren kann voraussichtlich ab dem 2. Halbjahr mit der Planung begonnen werden.
Im Herbst 2022 wurden für den Hortneubau Kosten in Höhe von 4.800.000 Euro brutto veranschlagt. Damals wurde von 6 erforderlichen Hortgruppen mit jeweils 20 Kindern ausgegangen. Aufgrund der Baupreissteigerungen liegt der aktuelle Kostenrahmen nun für 6 Gruppen bei 5.500.000 Euro brutto. Dies deckt sich auch mit dem Angebot der kommunalen Wohnbau Pfinztal GmbH vom Herbst 2023.
Nach Auswertung der aktuellen Schulstatistik bei gleichzeitigem Rechtsanspruch auf einen Ganztagesbetreuungsplatz empfiehlt sich allerdings die bisherige Gruppenzahl von 6 auf 8 Gruppen anzuheben, um auch künftigen Platzbedarfen gerecht zu werden. Damit würde sich die Gesamtkosten nach aktuellen Kostenrahmen auf 7.400.000 Euro brutto belaufen.
Das Gremium hat mehrheitlich die Ausschreibung der Architekten- und Ingenieurleistungen für einen 8-gruppigen Schülerhort in Söllingen beschlossen.
Straßen- und Gehwegsanierungen März 2024 bis Dezember 2025
In Pfinztal gibt es ungefähr 100 km Straßen und 190 km Gehwege. Das Bau- und Umweltamt wickelt kontinuierlich pro Jahr Sanierungsmaßnahmen an Straßen und Gehwegen in einem nicht unerheblichen Umfang ab, um diese in einem verkehrssicheren Zustand zu halten.
Die Verwaltung möchte nun im Anschluss an die letzte Sanierungskampagne den Auftrag für die Jahre 2024 und 2025 vergeben. In allen Ortsteilen sollen, abhängig vom Maß der vorhandenen Schadensbilder, insgesamt etwa 120 Stellen mit mehr als 1.200 m² Gesamtfläche repariert werden.
Die Bauleistungen wurde auf der Grundlage der VOB öffentlich ausgeschrieben. Für die Ausschreibung haben sich sieben Firmen interessiert, davon haben zwei Firmen ein Angebot abgegeben.
Der Auftrag wurde einstimmig an die Firma BRS Straßen- und Tiefbau GmbH aus Straubenhardt mit einer Angebotssumme von 325.576,53 Euro vergeben.
Auftragsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Pfinzaue – Wohnen in der Mitte“ in Berghausen
Bereits in den Sitzungen des Technik- und Umweltausschusses am 31.05.2022 und des Gemeinderats am 08.08.2023 war die Überplanung des Laub-Areals auf der Tagesordnung. In diesen beiden Sitzungen wurde Kritik zur Verkehrsanbindung und zur Verkehrsführung geäußert wie auch die Voraussetzung, dass das Gasthaus Laub durch die Planung nicht beeinträchtigt werden dürfe. Des Weiteren hat am 18.09.2023 eine Informationsveranstaltung stattgefunden, um den Anwohnern die Möglichkeit zu geben, ihre Meinungen zu äußern.
Die bisherigen Planungen wurden überarbeitet und dem Gremium zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. In der Gemeinderatssitzung wurde der Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit Vorhaben- und Erschließungsplan im beschleunigten Verfahren mehrheitlich zugestimmt.
Auftragsvergabe nach Ausschreibung der Breitbandversorgung im Bildungszentrum Berghausen und weitere
Durch die fortschreitende Digitalisierung im Alltag und auch in den Bildungseinrichtungen benötigt das Bildungszentrum Pfinztal nächstmöglich eine schnelle Datenleitung um die Qualität des Unterrichts aufrecht erhalten zu können. Der Gemeinderat Pfinztal hat aus diesem Grund im April 2023 die Breitbandkabel Landkreis Karlsruhe GmbH (BLK) beauftragt, eine Ausschreibung für eine geplante Glasfasertrasse zum Bildungszentrum und weiterführend bis zum Bereich der Lehngrubenstraße (Gewerbegebiet) durchzuführen. Für dieses Projekt wurde eine Ausschreibung durchgeführt.
Das Gremium hat den Auftrag einstimmig an die Netze BW mit einer Angebotssumme von 746.366,28 Euro netto vergeben. Die Maßnahme wird zu 90 % durch Fördermittel von Bund und Land finanziert.