Aus der Arbeit des Gemeinderats – Kurz und Bündig aus der Sitzung vom 08.08.2023
Gemeinderat entscheidet über Bauanträge
Als erster Punkt an diesem Abend stand auf der Tagesordnung des Gemeinderats die Beratung und Beschlussfassung über acht Bauanträge. Für den Neubau einer öffentlichen WC-Anlage auf dem Rokycanyplatz im Ortsteil Kleinsteinbach wurde das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Baugesetzbuch einstimmig erteilt, ebenso auch zu einem An- und Umbau eines Wohnhauses mit einer Dachgaube im Ortsteil Söllingen. Dem Anbau einer Lagerhalle in der Dieselstraße im Ortsteil Berghausen wurde mehrheitlich zugestimmt. Der in diesem Zuge beantragten Befreiung zur Überschreitung der Baugrenze durch den Neubau einer Stellplatzüberdachung wurde durch einen mehrheitlichen Beschluss nicht zugestimmt. Für den Umbau einer Scheune in ein Wohnhaus im Ortsteil Wöschbach wurde das gemeindliche Einvernehmen mehrheitlich erteilt. Das gemeindliche Einvernehmen wurde ebenfalls erteilt zu einer Erweiterung eines Wohnhauses in der Ochsenstraße im Ortsteil Kleinsteinbach. Bezüglich einer Errichtung von zwei Wohnhäusern mit insgesamt 11 Wohneinheiten und einem Ladengeschäft im Ortsteil Söllingen wurde das gemeindliche Einvernehmen mehrheitlich versagt. Einer Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans nach § 31 Baugesetzbuch zur Erstellung einer Pflasterfläche im Bereich des Vorgartens in der Winterstraße im Ortsteil Wöschbach wurde mehrheitlich zugestimmt.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Pfinzaue – Wohnen in der Mitte“ erstmals öffentlich vorgestellt
Im nächsten Tagesordnungspunkt wurden die Planungen des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Pfinzaue – Wohnen in der Mitte“ durch die Vorhabenträger Ibele + Partner vorgestellt. An diesem Abend wurde kein Aufstellungsbeschluss gefasst. Die Vorstellung im Rat diente lediglich der Information über die vorgesehene Umsetzung. Große Teile des Gremiums begrüßen das Projekt und wünschen sich hier eine erfolgreiche Planung, die den Bürgern im Allgemeinen, jedoch insbesondere den Grundstückseigentümern in diesem Bereich zu Gute kommt. Aus dem Gremium besteht jedoch die Frage der Realisierbarkeit der vorgesehenen Erschließung, da durch die Lage an der B10 und die Enge der Friedrichstraße eine Umsetzung für problematisch gehalten wird. Ebenso besteht der Wunsch, dass bei der Planung mehr Grün- und Freiflächen berücksichtigt werden, um eine großflächige Versiegelung durch natürliche Flächen auszugleichen. Vom Rat selbst und auch durch anwesende Bürgerinnen und Bürger wurde der Wunsch geäußert, die anliegende Bürgerschaft im geplanten Umfeld an dem Prozess der weiteren Planungen zu beteiligen.
Gemeinderat möchte Schließzeiten der Hallen verkürzen
Im letzten Tagesordnungspunkt an diesem Abend wurde über einen fraktionsübergreifenden Antrag der Zählgemeinschaft Bündnis 90/Die Grünen und der Linken; SPD und CDU über die Öffnung der Sport-Mehrzweckhallen in den Sommerferien beraten und beschlossen. Teile des Rates brachten Bedenken bezüglich der kurzfristigen Entscheidung vor. Der Rat fasste mehrheitlich den Beschluss, dem Antrag zuzustimmen und den Ortschaftsrat um Zustimmung zu bitten. Nach der Hauptsatzung obliegt die endgültige Entscheidung den jeweiligen Ortschaftsräten. Die Verwaltung wurde beauftragt zu prüfen, ob die Beschlussfassungen zu Vergaben im Umlaufverfahren behandelt werden können. Allerdings kann die Umsetzung im Jahr 2023 nicht mehr erfolgen, da bereits Arbeiten und Urlaubszeiträume von Hausmeistern und Reinigungskräften terminiert sind.