Gemeinde Pfinztal · Hauptstr. 70 · D-76327 Pfinztal · Tel. 07240 62-0 · Fax 07240 62-199 · info@pfinztal.de · www.pfinztal.de

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Branchenverzeichnis Pfinztal

Hinweise zur Vergnügungssteuer

Rechtsgrundlage

Die Gemeinde Pfinztal erhebt ab 01.07.2014 eine Vergnügungssteuer. Grundlage ist die vom Gemeinderat am 23.05.2014 beschlossene Vergnügungssteuersatzung. Die Satzung können Sie hier einsehen.


Steuerpflicht

Nach dieser Satzung unterliegt das entgeltliche Bereithalten von Spiel-, Geschicklichkeits- und Unterhaltungsgeräten oder von Geräten für das Vorführen von Sex- und Pornofilmen sowie Gewaltspielen der Besteuerung. Ferner werden auch gegen Entgelt betriebene erotische Veranstaltungen besteuert. Vergnügungssteuer wird außerdem für Wettbüros erhoben, die neben der Annahme von Wettscheinen auch das Mitverfolgen der Wettereignisse ermöglichen.

Steuerfrei sind Geräte, bei denen überwiegend eine körperliche Betätigung erforderlich ist, wie z. B. Billard, Darts und Tischfußball. Geräte auf Jahrmärkten, Volksfesten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen sowie Musikautomaten und Geräte, die ausschließlich für Kleinkinder bestimmt sind (z. B. Schaukeltiere) sind ebenfalls nicht steuerpflichtig. Steuerfrei können außerdem Internet-PCs betrieben werden, wenn diese zur Informationsbeschaffung, der Aus- und Weiterbildung oder für (von Schulen veranstalteten) LAN-Partys dienen.


Steuerschuldner und Haftungsschuldner

Steuerschuldner ist der Aufsteller der Geräte, der Veranstalter oder der Betreiber des Wettbüros. Mehrere Steuerschuldner sind Gesamtschuldner. Inhaber von Gaststätten haften, wenn ein Aufsteller seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.


Meldepflichten

Die Aufstellung und jede Veränderung, insbesondere die Entfernung eines Gerätes ist dem Steueramt der Gemeinde Pfinztal innerhalb von zwei Wochen schriftlich anzuzeigen. Bei Spielgeräten mit Geldgewinnmöglichkeit ist außerdem eine Steuererklärung innerhalb von zwei Wochen schriftlich abzugeben. Wird die Entfernung verspätet angezeigt, kann die Vergnügungssteuer bis einschließlich des Monats der Abmeldung festgesetzt werden.

Für Geräte mit Gewinnmöglichkeit ist die Vergnügungssteuererklärung bis zum 15. Tag nach Ablauf eines jeden Kalendervierteljahres (d.h. bis 15.04., 15.07., 15.10. und 15.01. eines jeden Jahres), getrennt nach Kalendermonaten, bei der Gemeinde Pfinztal, Fachbereich III, Hauptstr.70, 76327 Pfinztal, einzureichen. Jedes Gerät ist mit Gerätename und Zulassungsnummer anzugeben. Pro Gerät sind die Kassierungen im Monat mit der Ausdrucksnummer und dem Ausdruckszeitraum anzugeben. Wurde im Meldezeitraum ein Gerät neu aufgestellt oder entfernt, ist das entsprechende Datum einzutragen. Als Nachweis sind die Zählwerksausdrucke im Original vorzulegen. Handschriftliche Korrekturen und Abzüge können nicht anerkannt werden.

Geräte ohne Gewinnmöglichkeit sind mit der Anzahl pro Aufstellort anzumelden.

Werden Meldepflichten nicht oder nur unzureichend erfüllt, können die Besteuerungsgrundlagen geschätzt sowie Verspätungszuschläge, Zwangsgelder und Bußgelder festgesetzt werden.


Steuerhöhe

Geräte mit Gewinnmöglichkeit
je Gerät und Monat20 % der elektronisch gezählten Bruttokasse
 
Geräte ohne Gewinnmöglichkeit
je Gerät und Monat in einer Spielhalle120,00 €
je Gerät und Monat an einem sonstigen Aufstellungsort60,00 €
 
je Gerät für das Vorführen von Sex- und Pornofilmen sowie Gewaltspielen pro Monat500,00 €
 
Erotische Veranstaltungen pauschal pro Tag500,00 €
 
Für Wettbüros je angefangene 20 m² Fläche100,00 €



Vordrucke für die Steueranmeldung:

 


Steuerbescheide

Die Steuer wird durch Steuerbescheid festgesetzt und ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheids zu entrichten.

Sollten Sie Fragen zur Vergnügungssteuer haben, stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.


 

Ann-Kathrin Franke
(Sachbearbeiterin)
Rittnertstr. 3 · 76327 Pfinztal

Tel.: 07240 62-316
Fax: 07240 62-399


Sabine Schlia
(Stellv. Fachbereichsleiterin)
Rittnertstr. 3 · 76327 Pfinztal

Tel.: 07240 62-310
Fax: 07240 62-399
» Mehr Informationen
Fachbereich Finanzen und Personal
Rathaus III , Zimmer 210
Servicezeiten:
Mo.-Fr. 08:30 - 12:00 Uhr
Mo. 13:30 - 18:00 Uhr
Zuständigkeiten:
Erschließungsbeiträge, Liegenschaften, Kinderbetreuung, Jagdpacht
Formulare:
Arbeitszeitbescheinigung (PDF)
Vormerkung zur Aufnahme in eine Kinderbetreuungseinrichtung in Pfinztal (PDF)
Beiträge für die Kinderbetreuung - Schülerhorte (PDF)
Platzvormerkung zur Betreuung an der Schule (Hort) (PDF)