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Aus dem Mitteilungsblatt


Kategorie: Allgemeines/Sonstiges | Mitteilung vom Mi. 07.12.16 , gültig bis Mi. 14.12.16

Heilbrunn-Engelfeld: 1. Etappenziel erreicht

Mit der Entwicklung des Baugebietes „Heilbrunn-Engelfeld“ war ein harter, steiniger Weg zu begehen. Doch nun scheint es so, dass sich die Gemeinde auf der Zielgeraden befindet – und es bis zum Abschluss des Verfahrens nicht mehr weit ist. Bevor jedoch im Dezember durch den Gemeinderat die Satzung beschlossen werden kann, musste noch ein wesentliches Hemmnis ausgeräumt werden: Es war noch eine rechtsverbindliche Regelung zu treffen, mit der die Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen außerhalb des Plangebiets sicher gestellt wird, damit überhaupt die Umsetzung des Bebauungsplan rechtlich möglich ist. Der Grund hierfür ist, dass ein Ausgleich für die Eingriffe in den „umzuwandelnden“ Naturraum im Plangebiet selbst nicht geschaffen werden kann. Das gleiche gilt im Hinblick auf die sich ergebenden Einflüsse auf die Tierwelt durch die Realisierung des Baugebiets. Um hier die Voraussetzungen für einen Satzungsbeschluss zu schaffen, ist es erforderlich, die durch verschiedene Experten erarbeiteten Ausgleichsmaßnahmen in ein Vertragswerk aufzunehmen, das von der Unteren Naturschutzbehörde im Landratsamt Karlsruhe anerkannt wird und mit dem sich die Gemeinde zu dessen Umsetzung verpflichtet. Nicht ganz unproblematisch für das künftige Baugebiet war auch die Abstimmung der Grabungsarbeiten zur Erkundung der Bodendenkmale mit den sich aus dem Naturschutzrecht ergebenden Restriktionen. Hier mussten Zeitkorridore und Untersuchungsfelder auf das Verhalten der geschützten Tierarten abgestimmt werden, was oftmals „knifflige“ Konzepte abverlangte.

Wesentliche Voraussetzung für den Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages mit der Unteren Naturschutzbehörde war auch der Erhalt einer Ausnahmegenehmigung durch das Regierungspräsidium Karlsruhe zur Umsiedlung von max. 10 Schlingnattern in diverse andere Bereiche auf Pfinztaler Gemarkung. Nachdem diese Genehmigung Ende Oktober 2016 erteilt wurde und der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am 29.11.2016 für den von der Verwaltung gemeinsam mit dem Landratsamt erarbeiteten Vertrag grünes Licht gab, konnte nun am 05.12.2016 der Vertrag von beiden Seiten unterschrieben werden; er entfaltet sofortige Rechtskraft.

Wenngleich sich die Abarbeitung der natur- und artenschutzrechtlichen Zwänge überaus komplex gestalteten, so konnte nun doch – fachlich/rechtlich sauber – der gordische Knoten durchgeschlagen werden. Dies war aber nur möglich, weil die Naturschutzbehörden sehr hilfreich der Gemeinde zur Seite standen und die ganzen Verfahren kooperativ und mit Verständnis für die Gemeinde durchführten. An dieser Stelle sei es deshalb erlaubt, hierfür dem Umweltamt im Landratsamt aufrichtig zu danken; ebenso der Höheren Naturschutzbehörde im Regierungspräsidium Karlsruhe für die unkomplizierte Erteilung der artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung.

Sofern der Gemeinderat in seiner Sitzung am 20.12.2016 dem Abwägungsergebnis der Gemeindeverwaltung zu den eingegangenen Stellungnahmen aus der Bürgerschaft und den Behörden sein Plazet erteilt, könnte auch zugleich die Satzung zum Bebauungsplan beschlossen werden.

Als nächste Verfahrensschritte stünden dann der Abschluss des bereits begonnenen Umlegungsverfahrens und die Aufnahme der Erschließungsmaßnahmen an.

Die Verwaltung wird weiterhin zeitnah über die Geschehnisse berichten. Wenn alles gut läuft, könnte bereits Anfang 2018 mit der Ausnutzung der rund 120 Bauplätzen begonnen werden.





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