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Aus dem Mitteilungsblatt


Kategorie: Politik/Parteien/Wahlen | Mitteilung vom Mi. 13.07.16 , gültig bis Mi. 20.07.16

Kreisversammlung der Bürgermeister tagte in Pfinztal

Erstes Thema war der Fortgang der Breitbanderschließung. Hier liegt der Landkreis Karlsruhe ganz weit vorne: Das Backbone – also der Anschluss der einzelnen Städte und Gemeinden an die schnelle Datenautobahn - wird Schritt um Schritt umgesetzt. Viele Kommunen haben mit der Innenerschließung begonnen und einige Haushalte und Unternehmen sind bereits mit Glasfaser versorgt. Ausschließlich zu dieser Technologie bekennt sich das Land Baden-Württemberg erläuterte Michael Reiss vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg.

Bei der Flüchtlingssituation legten die Bürgermeister den Fokus auf die Anschlussunterbringung; bekanntlich werden die Flüchtlinge nach Abschluss ihres Asylantragverfahrens bzw. nach spätestens zwei Jahren von den Gemeinschaftsunterkünften des Landkreises in die Gemeinden zur Unterbringung zugewiesen. Im ersten Halbjahr 2016 waren dies bereits 800 Personen, im zweiten Halbjahr werden es 1.200 und 2017 weitere 2.800 Personen sein. Landrat Dr. Christoph Schnaudigel plädierte einmal mehr für die Errichtung von Kombimodellen, wo Gemeinschaftsunterkunft und Anschlussunterbringung gemeinsam erfolgen kann. Obwohl die ursprüngliche Prognose von 9.600 Plätzen bis Ende des Jahres auf Grund der aktuellen Zugangszahlen auf 6.500 verringert wurde, trat klar zu Tage, dass mit dem weiteren Bau von Flüchtlingsunterkünften nicht nachgelassen werden kann, zumal eine ganze Reihe von Unterkünften aufgelöst werden, bei denen z.B. Mietverträge auslaufen, teure Mobillösungen aufgegeben werden oder die nur als Behelfsunterkunft konzipiert waren. Offen, so kritisierte Vorsitzender Bürgermeister Thomas Nowitzki, seien nach wie vor viele Fragen der Kostenerstattung, insbesondere bei den sogenannten flüchtlingsbedingten Mehrkosten in der Sozialhilfe. Hier steht eine abschließende Einigung zwischen Bund und Länder noch aus, welche Kosten den Kommunen ersetzt werden. Auch wies er daraufhin, dass noch ungeklärt sei, ob und in welchem Umfang die Kommunen eine gesonderte soziale Betreuung in der Anschlussunterbringung finanziert bekommen. Ebenfalls bestehe noch Klärungsbedarf bei den Fördermodalitäten durch die L-Bank für den Bau von Unterkünften. Landrat Dr. Christoph Schnaudigel informierte, dass er sich diesbezüglich über den Landkreistag einsetzte. Auch der Gemeindetag drängt beim Land ebenfalls auf eine Klärung für diese gute Lösung vor Ort. Weiteres Thema war die Zukunft der Holzvermarktung.

Text und Foto: Landratsamt





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