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Branchenverzeichnis Pfinztal

Aus dem Mitteilungsblatt


Kategorie: Allgemeines/Sonstiges | Mitteilung vom Mi. 03.02.16 , gültig bis Fr. 11.03.16

Hinweis zur Landtagswahl 2016 – Wahlscheine und Briefwahlunterlagen

Wahlscheine und Briefwahlunterlagen für die Landtagswahl werden nur bis Freitag, 11. März 2016, 18.00 Uhr, beim Bürgermeisteramt Pfinztal, Bürgerbüro ausgegeben.

Wahlscheine und Briefwahlunterlagen können bis 08.03.2016 über ein Wahlscheinformular im Internet und danach noch persönlich im Rathaus Söllingen zu den üblichen Sprechzeiten, per Fax (07240 / 62 – 198), E-Mail (buergerbuero@pfinztal.de) oder Brief (verwenden Sie am besten die Rückseite des Wahlbenachrichtigungsschreibens) beantragt werden. Bitte beachten Sie, dass je näher der Wahltag rückt, sie Ihre Briefwahlunterlagen ggf. nicht mehr rechtzeitig über den Postweg erreichen und eine persönliche Abholung daher sinnvoll sein kann. Für die Beantragung sind folgende Daten wichtig: Name, Vorname, Adresse, Geburtsdatum. Eine telefonische Beantragung des Wahlscheines und der damit verbundenen Briefwahlunterlagen ist nicht möglich.

Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm / ihr noch am Samstag, 12. März 2016 von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr ein neuer Wahlschein ausgestellt werden.

Wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der Wahlraum am Wahltag nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann, können die Briefwahlunterlagen ausnahmsweise noch am Sonntag in der Zeit von 8.00 Uhr bis 15.00 Uhr, im Rathaus (Hauptstraße 70, 76327 Pfinztal-Söllingen) beantragt werden.

Die Wahlbriefe müssen bis spätestens Sonntag, 13. März 2016, 18.00 Uhr (Ende der Abstimmungszeit), im Rathaus eingegangen sein.

Bitte beachten Sie:

Die bei der Deutschen Post AG eingelieferten roten Wahlbriefe werden bis zum Freitag vor dem Wahlsonntag im üblichen Briefbeförderungssystem transportiert und von der Deutschen Post Express GmbH im Bundesgebiet befördert und rechtzeitig am Wahlsonntag den zuständigen Wahlbehörden ausgehändigt.

Am Wahlsonntag selbst noch aufkommende Wahlbriefe verbleiben im Briefstrom und werden mit den übrigen Sendungen bearbeitet und über das Regelnetz der Deutschen Post AG abgeleitet. Ihre Aussonderung und die Bereithaltung für eine Übergabe an die zuständige Stelle findet nicht mehr statt.

Es wird daher empfohlen, Wahlbriefe spätestens am zweiten Werktag vor der Wahl abzuschicken. Für die Landtagswahl ist dies Freitag, der 11. März 2016. Samstag, den 12. März 2016 sowie am Wahltag sollten Wahlbriefe nicht mehr in die Postbriefkästen, sondern in den Rathausbriefkasten eingeworfen werden. Es besteht sonst das Risiko, dass diese die Wahlbehörde nicht rechtzeitig erreichen und nicht mehr berücksichtigt werden können.

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr

Nach § 58b des Soldatengesetzes können sich Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, verpflichten, freiwilligen Wehrdienst zu leisten, sofern sie hierfür tauglich sind.

Zum Zweck der Übersendung von Informationsmaterial übermitteln die Meldebehörden dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr aufgrund § 58c Absatz 1 Satz 1 des Soldatengesetzes jährlich bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden: Familiennamen, Vornamen und die gegenwärtige Anschrift. Die betroffenen Personen, deren Daten übermittelt werden, haben das Recht, der Datenübermittlung zu widersprechen. Der Widerspruch kann schriftlich eingelegt werden. Bei einem Widerspruch werden die Daten nicht übermittelt. Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf. Dieser ist zu entrichten an: Gemeinde Pfinztal, Bürgerbüro, Hauptstr. 70, 76327 Pfinztal, E-Mail buergerbuero@pfinztal.de

Gemeinde Pfinztal, Landkreis Karlsruhe





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