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Branchenverzeichnis Pfinztal

Aus dem Mitteilungsblatt


Kategorie: Allgemeines/Sonstiges | Mitteilung vom Mi. 10.07.13 , gültig bis Mi. 17.07.13

Kleines Kommunallexikon – Gemeinderecht verständlich erklärt

Ortschaftsverfassungen

Ortschaftsverfassungen können seit 1970 in Gemeinden mit räumlich getrennten Ortsteilen eingeführt werden. Sie wurden vor dem Hintergrund der Gemeindegebietsreformen in der Gemeindeordnung verankert. Eingemeindeten Ortsteilen sollte es so ermöglicht werden, weiterhin eine bürgernahe Verwaltung zu garantieren und für die örtlichen Belange Einflussmöglichkeiten zu schaffen. In Pfinztal gibt es in allen Ortsteilen Ortschaftsräte und Ortsvorsteher. Die Ortschaftsräte sind in allen wichtigen Angelegenheiten, welche die Ortschaft betreffen anzuhören. Dies gilt jedoch nur, solange die Angelegenheit nur die Ortschaft und nicht die Gesamtgemeinde betrifft. So kann der Ortschaftsrat zum Beispiel nicht über die Aufstellung eines Bebauungsplanes entscheiden, auch wenn dieses in der Gemarkung der Ortschaft liegt, da eine solche Entscheidung die Gesamtgemeinde betrifft.

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