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Aus dem Mitteilungsblatt


Kategorie: Allgemeines/Sonstiges | Mitteilung vom Do. 11.07.13 , gültig bis Mi. 17.07.13

Plangebiet „Heilbrunn-Engelfeld“, Ortsteil Söllingen

Im Rahmen der öffentlichen Sitzung am 25.06.2013 erfolgte eine Information über den aktuellen Sachstand in Bezug auf das Gebiet „Heilbrunn-Engelfeld“. Wir möchten hiermit allen am Plangebiet Interessierten, die nicht an der Gemeinderatssitzung teilnehmen konnten, ebenfalls die Möglichkeit bieten, sich einen Überblick zu verschaffen. 

Die Entwicklung des Plangebiets stellt aufgrund der außergewöhnlich hohen Zahl an verschiedenen Aspekten und rechtlichen Vorgaben, die es zu berücksichtigen gilt, eine Herausforderung für die Pfinztaler Verwaltung und die am Verfahren beteiligten Behörden dar und verlangt so nicht nur den privaten Beteiligten ein hohes Maß an Geduld und Ausdauer ab. 

Auch wenn sich in der Örtlichkeit selbst scheinbar „nicht viel tut“, so fanden in den letzten Monaten intensive Abstimmungen zwischen der Gemeinde und etlichen übergeordneten Behörden und Institutionen statt. Die Schwerpunkte lagen hierbei deutlich auf den Themenfeldern „Natur- und Artenschutz“, „Denkmalpflege/Archäologie“ und „Verkehr und Lärm“. Dabei liegen besondere Probleme auch darin, dass hier gegenläufige Vorgaben „unter einen Hut“ zu bringen sind.

Gerne stellen wir Ihnen nachfolgend den aktuellen Sachstand zu den einzelnen Themenbereichen kurz vor:

Natur- und Artenschutz

Von großer Bedeutung im Hinblick auf die Entwicklung des Plangebiets ist der Aspekt „Natur- und Artenschutz“ zu werten. Insbesondere die immer komplexer werdenden rechtlichen Vorgaben, die ihren Ursprung in der Europarechtsgebung finden, führen dazu, dass die Aufstellung von Bauleitplänen immer höheren Ansprüchen genügen muss und somit auch immer mehr Zeit benötigt. Grund hierfür sind meist die umfangreichen Untersuchungen zu den einzelnen Arten, die sich im Regelfall über mehrere Monate erstrecken. Im Falle des Gebiets „Heilbrunn-Engelfeld“ finden noch bis Oktober 2013 Untersuchungen in Bezug auf Fledermäuse, Reptilien und Wirbellose statt. Im Rahmen der Aufstellung eines Bebauungsplans im förmlichen Verfahren ist – so gibt es der Gesetzgeber vor – der Eingriff in Natur und Landschaft durch geeignete Ausgleichsmaßnahmen auszugleichen. Unabhängig von dieser Regelung sind, jeweils abhängig von den entsprechenden Untersuchungsergebnissen, artenschutzrechtliche Maßnahmen für solche Tier- und Pflanzenarten zu ergreifen, die nach dem Bundesnaturschutzgesetzt besonders bzw. streng geschützt sind. Ermessen besteht für die Träger der Bauleitplanung hierbei nicht. Im Hinblick auf den artenschutzrechtlichen Ausgleich werden derzeit konkret die nördlich an das Plangebiet angrenzenden Ausgleichsflächen (sog. „CEF-Flächen“) für Zauneidechse, Schlingnatter und Hirschkäfer (präventiv) hergestellt. Nordöstlich angrenzend sollen durch die Anlage von Streuobst und das Aufhängen von Nistkästen Ausgleichsflächen für Vögel und Fledermäuse entstehen. Da die betroffenen Flächen allesamt in privater Hand lagen, musste hier zunächst der Grunderwerb durch die Gemeinde erfolgen, der Schritte wie Verhandlung mit den Eigentümern, Beschlussfassung in den politischen Gremien, Erarbeitung von Vertragswerken und schließlich den Abschluss des Kaufverträge und deren Vollzug beinhaltet. Ebenfalls der Entwicklung des Gebiets „Heilbrunn-Engelfeld“ zuzuordnen (Ausgleichsmaßnahme für den Eingriff in das Schutzgut Boden) ist die angestrebte Renaturierung des Bocksbaches Kleinsteinbach – auch diesbezüglich fanden in den vergangenen Monaten intensive sowohl interne als auch externe Abstimmungen statt. Vor Abschluss der natur- und artenschutzrechtlichen Untersuchungen und der teils konzeptionellen, teils tatsächlichen Bewältigung des Ausgleichs konnte das Bebauungsplansverfahren bisher formal nicht weiterbetrieben bzw. zum Abschluss (Satzungsbeschluss) gebracht werden. Der Satzungsbeschluss ist jedoch Voraussetzung für die noch ausstehenden Grabungsarbeiten des Regierungspräsidiums, Ref. Denkmalpflege in Bezug auf die archäologischen Überreste im Gebiet. Ohne „Freigabe“ der Denkmalbehörde kann der Bebauungsplan nicht umgesetzt werden, das Gebiet also nicht erschlossen und bebaut werden.

Denkmalpflege/Archäologie

Bereits vor Beginn der Planungen war bekannt, dass im Gebiet „Heilbrunn-Engelfeld“ archäologische Denkmäler in Form von Merowinger-Gräbern und einer Villa Rustica liegen dürften. Nicht vorhersehbar war allerdings das Ausmaß, das diese Bodendenkmäler im weiteren Planungsverfahren einnehmen sollte. Auch eine bereits im Jahr 2007 in Auftrag gegebene geophysikalische Archäoprospektion (geomagnetische Untersuchung) des Plangebiets konnte die tatsächliche Dimension der betroffenen Flächen nicht ans Licht bringen. Bereits im Spätjahr 2012 fanden erste Grabungsarbeiten des Regierungspräsidiums Karlsruhe in Bezug auf die Merowinger-Gräber statt. Im Rahmen dieser Arbeiten wurden bislang 22 Gräber gefunden. Aufgrund der Dimension des Gräberfelds, das sich um einiges größer als ursprünglich erwartet herausgestellt hat, sind weitergehende Grabungen nötig. Grabungsbedarf besteht auch in Bezug auf die Flächen, die von Seiten der Denkmalbehörde als Verdachtsflächen für die Villa Rustica eingestuft werden. Laut der Fachbehörde des Regierungspräsidiums ist im Hinblick auf die anstehenden Grabungsarbeiten mit einem Zeitraum von ca. 2 Jahren zu rechnen.

Verkehr und Lärm

Das Gebiet ist durch die vorhandene Bahnlinie im Hinblick auf die Geräuschentwicklung bereits vorbelastet. Durch den Bau der Nordumgehung bzw. die geplante (Teil-)Verlagerung des Verkehrs aus der Wesebachstraße werden zusätzliche Geräuschquellen eröffnet. Aufgrund der staatlichen Fürsorgepflicht sind die Träger der Bauleitplanung verpflichtet, diesen Belang im Rahmen der Abwägung zu behandeln, d. h. genaue Daten zu erheben und ggf. entsprechende Maßnahmen (sog. aktive und passive Lärmschutzmaßnahmen) festzusetzen und zu realisieren. Die Verwaltung erarbeitet – auf Grundlage von Verkehrsuntersuchungen und in Abstimmung mit den beauftragten Gutachtern – derzeit eine entsprechende Konzeption, die zum einen eine Entlastung der Wesebachstraße bewirken und zum anderen eine Einhaltung der gesetzlich vorgegebenen Immissionsrichtwerte im Plangebiet gewährleisten soll. 

Bodenordnung/Umlegung

Das In-Kraft-Treten des Umlegungsplans und somit auch die Zuteilung /finanzielle Abwicklung des Umlegungsverfahrens erfordern einen rechtskräftigen Bebauungsplan. Das Bebauungsplanverfahren kann jedoch, aufgrund der unter „Natur- und Artenschutz“ dargestellten Problematik, derzeit nicht weiterbetrieben werden. Abhängig davon verzögert sich somit auch das Umlegungsverfahren. Unter der Voraussetzung, dass der Bebauungsplan – wie vorgesehen – im Juni 2014 als Satzung beschlossen werden kann, ist mit einem rechtskräftigen Umlegungsplan im Spätjahr 2014 zu rechnen – sofern die bisherigen Vorstellungen der betroffenen Grundstückseigentümer sich nicht verändern.

Erschließung und Realisierung

Die Erschließung und Realisierung des Baugebiets bedarf der „Freigabe“ des Regierungspräsidiums als obere Denkmalbehörde. Aufgrund der Tatsache, dass die archäologischen Verdachtsflächen sich als sehr großflächig erwiesen haben und die Dauer der Grabungsarbeiten zum jetzigen Zeitpunkt mit zwei Jahren angesetzt wird, wird angestrebt, das Plangebiet schrittweise, also immer abhängig vom Grabungsfortschritt, zu erschließen bzw. zu bebauen. Die Verwaltung geht – abhängig vom Untersuchungsergebnis der artenschutzrechtlichen Untersuchungen – derzeit davon aus, dass das Regierungspräsidium frühestens im Juni 2014 mit den Grabungsarbeiten beginnen kann. Abhängig vom Grabungsaufwand bzw. –fortschritt wird die Erschließung somit nicht vor Ende des Jahres 2014 erfolgen können.

Wir bitten zu beachten, dass die dargestellte Zeitschiene weiterhin als vorläufig zu betrachten ist. Eine endgültige und abschließende Aussage kann zum derzeitigen Zeitpunkt aufgrund der vielen Unabwägbarkeiten (Ergebnis artenschutzrechtliche Untersuchung, Einwendungen im Rahmen der förmlichen Beteiligung, Ergebnis Lärmgutachten, Ergebnis Grabungsarbeiten etc.) nicht getroffen werden.

Bei Rückfragen steht Ihnen der Fachbereich IV – Bauen und Planen – im Rahmen der üblichen Öffnungszeiten gerne zur Verfügung (Frau Schönhaar, Tel. 07240 / 62-230).
 
Ihre Gemeindeverwaltung





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