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Branchenverzeichnis Pfinztal

Aus dem Mitteilungsblatt


Kategorie: Allgemeines/Sonstiges | Mitteilung vom Do. 16.05.13 , gültig bis Mi. 22.05.13

Wahl der Schöffinnen und Schöffen der Gemeinde Pfinztal für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018

Bekanntmachung

Die vom Gemeinderat am 23.04.2013 beschlossene Vorschlagsliste für Schöffinnen und Schöffen liegt in der Zeit vom 21. Mai bis 28. Mai 2013 im Rathaus Söllingen, Hauptstraße 70, Zimmer Nr. 9 zu jedermanns Einsicht auf.

Gegen die Vorschlagsliste kann gemäß § 37 GVG binnen einer Woche bis einschließlich 4. Juni 2013 nach Schluss der Auslegung schriftlich oder zu Protokoll beim Bürgermeisteramt Pfinztal, Hauptstraße 70, Zimmer 9, Einspruch erhoben werden.

Der Einspruch kann nur damit begründet werden, dass in die Vorschlagsliste Personen aufgenommen worden sind, die nach § 32 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) entweder nicht aufgenommen werden durften oder nach den §§ 33 und 34 GVG nicht aufgenommen werden sollten (§ 37 GVG).

Pfinztal, 16. Mai 2013
gez. Nicola Bodner, Bürgermeisterin





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