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Aus dem Mitteilungsblatt


Kategorie: Allgemeines/Sonstiges | Mitteilung vom Do. 07.03.13 , gültig bis Mi. 13.03.13

Kleines Kommunallexikon – Gemeinderecht verständlich erklärt

Beschlussfassung im Gemeinderat – Teil 1

Der Gemeinderat darf seine Beschlüsse nur in ordnungsgemäß einberufenen und geleiteten Sitzungen fassen. Er beschließt durch Abstimmungen für Sachangelegenheiten und Wahlen bei personellen Fragen. Ein Beschluss gilt normalerweise als gefasst wenn für die Angelegenheit eine Mehrheit von mindestens einer Ja-Stimme der anwesenden Stimmberechtigten vorliegt (Einfache Mehrheit). Bei Stimmengleichtheit gilt die zu beschließende Sache als abgelehnt. In einigen Ausnahmefällen gibt es sog. „qualifizierte Mehrheiten“, d.h. es ist eine bestimmte Anzahl an Ja-Stimmen vorgeschrieben, damit ein Antrag als angenommen gewertet werden kann. Dies ist z.B. beim Erlass der Hauptsatzung – hier ist die Mehrheit aller Mitglieder, nicht nur der anwesenden erforderlich. Fortsetzung in der nächsten Ausgabe.





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