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Aus dem Mitteilungsblatt


Kategorie: Allgemeines/Sonstiges | Mitteilung vom Do. 15.11.12 , gültig bis Mi. 21.11.12

2. Pfinztaler Verkehrsworkshop erörtert aktuelle Verkehrsthemen

Staatssekretärin Dr. Splett (MdL) steht Rede und Antwort

Eine Fortsetzung hat der im vergangenen Jahr erstmals durchgeführte Pfinztaler Verkehrsworkshop erfahren. Dabei erhielten die Teilnehmer aus Mitgliedern des Pfinztaler Gemeinderats, der Verwaltung und der Bürgerinitiativen von Staatssekretärin Dr. Gisela Splett und deren Mitarbeitern umfassende Informationen zu verschiedenen verkehrlichen Themen. Die Vermittlung eines einheitlichen Wissensstands über die Entwicklung seit der letzten Zusammenkunft hatte man sich als Zielsetzung auf die Fahne geschrieben. Dass dieses Ziel letztlich erreicht wurde, war nach zweieinhalb Stunden der konzentrierten Mitarbeit aller Teilnehmer und der Moderation durch Dr. Frank Gericke, einem Karlsruher Stadt- und Verkehrsplaner, zu verdanken.

Auf den Boden der Tatsachen führte Staatssekretärin Dr. Splett bereits eingangs die Teilnehmer, als sie das Ergebnisses der finanziellen Bilanz der Landesregierung für den Straßenbau bekannt gab. Danach werden allein für laufende Straßenbaumaßnahmen in Baden-Württemberg noch etwa 900 Mio. Euro benötigt und für weitere baureife Planungen nochmals 800 Mio. Euro. Die Realisierung aller Maßnahmen im Vordringlichen Bedarf des Fernstraßenausbaugesetzes würde insgesamt 4,6 Mrd. Euro erfordern. Bei einer durchschnittlichen jährlichen Mittelzuweisung durch den Bund für Neu- und Ausbauprojekte in den vergangenen Jahren von rd. 230 Mio. Euro wird deutlich, welcher Finanzierungsstau demnach besteht. Für das Pfinztaler Straßenbauprojekt der B 293-Ortsumgehung Berghausen bedeutet dies eine lange Wartezeit, zumal die Maßnahme derzeit noch im Weiteren Bedarf eingestuft ist. Die Einstufung in den Vordringlichen Bedarf ist deshalb oberstes Ziel der Gemeinde, worin sich die Teilnehmer einig waren. Deutlich wurde von den Planern herausgestellt, dass eine Weiterplanung nur auf der Grundlage der momentanen Vorentwurfsplanung Sinn macht und sich bauliche Mehrkosten aufgrund von Forderungen der Gemeinde negativ auf die Einstufungsentscheidung des Bundes auswirken könnten. Planerische Verbesserungen der aktuellen Variante werden trotzdem geprüft und können auch später noch in die Planung eingearbeitet werden. Die B 293-Ortsumgehung Berghausen genießt nach übereinstimmender Meinung der Gemeindevertreter aber eindeutig Vorrang vor dem Hopfenbergtunnel, dessen Planungen momentan nicht vorangetrieben werden.

Die Staatssekretärin und der Erste Landesbeamte im Karlsruher Landratsamt, Knut Bühler, konnten allerdings auch positive Ergebnisse vermelden, so zum Beispiel bei den kurzfristigen Maßnahmen zur Verbesserung der Pfinztaler Situation. Bereits ausgeweitet wurde die bestehende Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km in den Nachtstunden auf den ganzen Tag für weite Teile der B 10 und die B 293 innerhalb der Ortsdurchfahrt Berghausen. Die Sperrung dieser beiden Bundesstraßen für den Mautausweichverkehr über 12 t zulässigem Gesamtgewicht erscheint realisierbar, wenngleich die Prüfung durch die Behörden noch nicht abgeschlossen ist. Nach derzeitigem Stand ist die von der Gemeinde beantragte Sperrung der B 293 für Lkw über 7,5 t zwischen Berghausen und Bretten allerdings nicht genehmigungsfähig. Die Sprecher der fünf Pfinztaler Bürgerinitiativen hatten ausreichend Gelegenheit, auf ihre Sorgen hinzuweisen und Wünsche vorzutragen. Sie konnten mitnehmen, dass weitere kurzfristige Verbesserungsmaßnahmen zugunsten der Anwohner an den Bundesstraßen geprüft werden.

Bürgermeisterin Nicola Bodner zog ein positives Fazit zum 2. Pfinztaler Verkehrsworkshop. Allen Teilnehmern seien umfassende Informationen vermittelt worden, auf denen nun aufgebaut werden kann. Deutlich stellte sie die positiven Aspekte des Dialogs für alle Teilnehmer heraus und regte die Fortsetzung im kommenden Jahr an.





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