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Aus dem Mitteilungsblatt


Kategorie: Allgemeines/Sonstiges | Mitteilung vom Do. 20.09.12 , gültig bis Mi. 26.09.12

B 293-Ortsumfahrungen Berghausen und Jöhlingen sind drängendste Verkehrsprojekte im Landkreis

Landrat mit Pfinztaler Bürgermeisterin und Walzbachtaler Bürgermeister in Berlin - Höchste Priorisierung im Bundesverkehrswegeplan 2015 soll erreicht werden

Die Ortsdurchfahrten der Bundesstraße 293 durch Pfinztal-Berghausen und Walzbachtal-Jöhlingen gehören zu den Straßen mit der höchsten Verkehrsbelastung im Landkreis Karlsruhe. Landrat Dr. Christoph Schnaudigel, Bürgermeisterin Nicola Bodner und Bürgermeister Karl-Heinz Burgey waren deshalb auf Vermittlung von Bundestagsabgeordneten Axel E. Fischer am 10. September im Verkehrsministerium in Berlin vorstellig, um eine definitive Aussage über den aktuellen Verfahrensstand in Bezug auf die Umgehungsstraßenplanungen zu erhalten und für die Dringlichkeit beider Maßnahmen zu werben.

Staatssekretär Dr. Andreas Scheuer und Referatsleiter Thomas Mellmann, der per Videokonferenz aus dem Verkehrsministerium in Bonn zugeschaltet war, informierten, dass das Jöhlinger Projekt als „Vorhaben des weiteren Bedarfs mit Planungsrecht“ eingestuft ist und der Bund für die Vorplanung und die Trassenauswahl dem Land Baden-Württemberg gegenüber im März 2011 seine Zustimmung erteilt hat. Auf dieser Grundlage werde derzeit im Rahmen der Auftragsverwaltung die Entwurfsplanung erarbeitet. Der Nutzen-Kosten-Faktor sei hoch; die Chance, dass die Maßnahme im Bundesverkehrswegeplan 2015 Aufnahme findet und in den vordringlichen Bedarf eingestuft wird, stünden gut, weshalb das Projekt von den Vertretern des Verkehrsministeriums „auf gutem Weg“ angesehen wird. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass das Land Baden-Württemberg die Planungen im Rahmen der Auftragsverwaltung weiterführt und dem Bund konkrete Planunterlagen vorlegt.

Generell wurde begrüßt, dass sich beide Gemeinden dafür einsetzen, dass die Umgehungsstraßen in den vordringlichen Bedarf kommen. Die Vertreter des Bundesverkehrsministeriums nahmen zur Kenntnis, dass Walzbachtal einmütig die vom Regierungspräsidium Karlsruhe vorgelegte Trasse billigt und Pfinztal sich für eine optimierte Variante einsetzt, die Bürgermeisterin Nicola Bodner auf Grundlage eines entsprechenden Gemeinderatsbeschlusses vortrug mit der Bitte um Prüfung dieser Variante, wobei weitere Gesprächsbereitschaft signalisiert wurde.

Landrat Dr. Christoph Schnaudigel machte klar, dass nun das Land Baden-Württemberg am Zuge sei, die Planungen möglichst bald dem Bund vorzulegen. Er begrüßte es, dass sich die Nachbargemeinden gemeinsam für den Bau dieser wichtigen Umgehungsstraßen einsetzen und plädierte dafür, die Planungen fortzusetzen, um möglichst bald Baurecht zu erlangen.

Text: Landratsamt





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