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Aus dem Mitteilungsblatt


Kategorie: Politik/Parteien/Wahlen | Mitteilung vom Do. 29.09.11 , gültig bis Mi. 05.10.11

Öffentliche Bekanntmachung der Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters

Gemeinde Pfinztal Landkreis Karlsruhe

Öffentliche Bekanntmachung der Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters

Wegen Ablauf der Amtszeit wird die Wahl der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters der Gemeinde Pfinztal notwendig. Die Wahl findet statt am Sonntag, dem 06. November 2011. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Entfällt auf keine Bewerberin bzw. keinen Bewerber mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, so findet Neuwahl statt, bei der neue Bewerberinnen und Bewerber zugelassen sind. Eine erforderlich werdende Neuwahl findet statt am Sonntag, dem 27. November 2001. Bei der Neuwahl entscheidet die höchste Stimmenzahl und bei Stimmengleichheit das Los. Die Amtszeit der gewählten Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters beträgt 8 Jahre. Wahlberechtigt sind Deutsche im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes sowie Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union (Unionsbürger), die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde mit Hauptwohnung wohnen und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Diese werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen und können wählen. Der Bürgermeister ist berechtigt, vom Unionsbürger zur Feststellung seines Wahlrechts einen gültigen Identitätsausweis sowie eine Versicherung an Eides statt mit der Angabe seiner Staatsangehörigkeit zu verlangen.

Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis:

Personen, die ihr Wahlrecht für Gemeindewahlen durch Wegzug oder Verlegung der Hauptwohnung aus der Gemeinde verloren haben und vor Ablauf von drei Jahren seit dieser Veränderung wieder in die Gemeinde zuziehen oder dort ihre Hauptwohnung begründen, sind mit der Rückkehr wahlberechtigt. Wahlberechtigte, die nach ihrer Rückkehr am Wahltag noch nicht mindestens drei Monate in der Gemeinde wohnen oder ihre Hauptwohnung begründet haben, werden nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen.
 
Wahlberechtigte Unionsbürger, die nach § 22 Meldegesetz nicht der Meldepflicht unterliegen und nicht in das Melderegister eingetragen sind, werden ebenfalls nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Dem schriftlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis hat der Unionsbürger eine Versicherung an Eides statt mit den Erklärungen nach § 3 Abs. 3 und 4 der Kommunalwahlordnung beizufügen.
 
Vordrucke für diese Erklärung hält das Bürgermeisteramt Pfinztal, Hauptstraße 70, 76327 Pfinztal bereit.
 
Die Anträge auf Eintragung müssen schriftlich gestellt werden und – ggf. samt der genannten eidesstattlichen Versicherung – spätestens bis zum Sonntag, 16. Oktober 2011 beim Bürgermeisteramt Pfinztal, Hauptstraße 70, 76327 Pfinztal eingehen.

Pfinztal, den 29. September 2011
gez. Heinz E. Roser, Bürgermeister





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