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Aus dem Mitteilungsblatt


Kategorie: Politik/Parteien/Wahlen | Mitteilung vom Do. 03.03.11 , gültig bis Mi. 09.03.11

Allgemeine Hinweise zum Wahlrecht

Am 27. März 2011 findet die Wahl zum 15. Landtag von Baden-Württemberg statt

Wahlberechtigt nach § 7 Landtagswahlgesetz (LWG) sind alle Deutschen im Sinne von Artikel 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag

  1. das 18. Lebensjahr vollendet haben,
  2. seit mindestens drei Monaten in Baden-Württemberg ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung haben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und
  3. nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Ausgeschlossen vom Wahlrecht ist,

  1. wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt oder
  2. wem zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Absatz 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst.

Wählen kann nur,

  • wer in das Wählerverzeichnis einer Gemeinde/Stadt eingetragen ist oder einen
  • Wahlschein hat. Von Amts wegen werden alle Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis der Gemeinde/Stadt ihrer Wohnung (Inhaber mehrerer Wohnungen in der Gemeinde/Stadt, in der sie die Hauptwohnung innehaben) eingetragen, in der sie am 27. Dezember 2010 bei der Meldebehörde gemeldet sind.
  • Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben.
  • Die Gemeinden/Städte machen spätestens am 03. März 2011 öffentlich bekannt, wo und während welcher allgemeinen Öffnungszeiten an den Tagen vom 07. März bis 11. März 2011 die Wählerverzeichnisse für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereit gehalten werden. In dieser Bekanntmachung sind auch Hinweise darüber enthalten, wo, während welcher Zeiten und unter welchen Voraussetzungen Wahlscheine beantragt werden können und wie durch Briefwahl gewählt wird.
  • Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten spätestens bis zum 06. März 2011 eine Wahlbenachrichtigung. Wer bis dahin keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, sollte im eigenen Interesse nachprüfen, ob er im Wählerverzeichnis eingetragen ist oder beim Wahlamt nachfragen.




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