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Branchenverzeichnis Pfinztal

Aus dem Mitteilungsblatt


Kategorie: Allgemeines/Sonstiges | Mitteilung vom Mi. 06.12.17 , gültig bis Mi. 13.12.17

Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung – AbwS) der Gemeinde Pfinztal

Aufgrund von § 45 b Abs. 4 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG), §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Pfinztal am 28.11.2017 folgende Satzung beschlossen:

§ 1

§ 33 (Beitragssatz) erhält folgende Fassung:

Der Abwasserbeitrag setzt sich zusammen aus:

Teilbeiträge je m² Nutzungsfläche (§ 25)

1. Entwässerungsbeitrag für den öffentlichen Abwasserkanal 3,16 €

2. Klärbeitrag für den mechanischen und biologischen Teil des Klärwerks, Regenüberlaufbecken, Sammler 4,41 €

§ 2

§ 42 (Höhe der Abwassergebühr) erhält folgende Fassung:

(1) Die Schmutzwassergebühr (§ 40) und die Gebühr für sonstige Einleitungen (§ 8 Abs. 3) beträgt je m³ Abwasser oder Wasser 2,17 €

(2) Die Niederschlagswassergebühr (§ 40 a) beträgt je m² abflussrelevante Fläche und Jahr 0,55 €

(3) Die Abwassergebühr für Abwasser, das zu einer öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage gebracht wird (§ 38 Abs. 3), beträgt je m³ Abwasser 1,52 €

(4) Beginnt oder endet die gebührenpflichtige Benutzung in den Fällen des § 40 a während des Veranlagungszeitraumes, wird für jeden Kalendermonat, in dem die Gebührenpflicht besteht, ein Zwölftel der Jahresgebühr angesetzt.

§ 3

§ 42 a (Zählergebühr) Abs. 1 erhält folgende Fassung:

(1) Die Zählergebühr gem. § 37 Abs. 2 beträgt 2,15 € / Monat.

§ 4 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt zum 01.01.2018 in Kraft.

76327 Pfinztal, den 28.11.2017

Nicola Bodner, Bürgermeisterin





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